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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge und Serviceverträge

 

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt besonders für Einkaufsbedingungen jeder Art.

§ 2 Angebote und Lieferfristen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend.
2.2 Die FaCS GmbH sorgt für die ordnungsgemäße Anlieferung der Produkte an die im Vertrag bekannte Anschrift.
2.3 Sonderkosten, die durch spezielle Transportarten wie Kran, Gabelstapler sowie durch Arbeiten an dem Kaufgegenstand auf Grund besonderer baulicher Gegebenheiten beim Kunden anfallen, gehen zu seinen Lasten.
2.4 Transportversicherung frei Anschrift des Kunden ist von uns abgeschlossen.
2.5 Wir sind bemüht, vereinbarte Lieferfristen auf jeden Fall einzuhalten. Sollten wir dazu ausnahmsweise nicht in der Lage sein und in Verzug geraten, kann uns der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Haben wir eine eingetretene Lieferverzögerung nicht zu vertreten, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer des Lieferhindernisses.

§ 3 Preise

3.1 Die Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 Zahlungen

4.1 Alle Zahlungen werden sofort mit Erhalt unserer Rechnungen fällig.
4.2 Wir sind berechtigt, Zahlungen des Kunden mit unseren jeweils ältesten offenen Forderungen zu verrechnen, wenn nicht die Zahlungsanweisung unseres Kunden Gegensätzliches aussagt.
4.3 Im Falle des Verzugs hat unser Kunde ab dem Tag des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu entrichten. Es bleibt uns vorbehalten, einen darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschaden geltend zu machen. Wird uns eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, sind wir berechtigt, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 FaCS GmbH behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum Eingang aller vom Kunden geschuldeten Zahlungen vor. 5.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, den in unserem Eigentum stehenden Kaufgegenstand zurückzunehmen.
5.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten, die durch Maßnahmen zum Schutz der Rechte der FaCS GmbH anfallen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 6 Vertragsabschluss und Widerrufsbelehrung nach dem Fernabsatzgesetz

Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch FaCS GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von FaCS GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird FaCS GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen.  Widerrufsbelehrung Der Käufer kann als Verbraucher seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufspflicht genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an den Verkäufer: FaCS GmbH, Merkureck 12, 48165 Münster
Tel.: 02501 - 92826-0
Fax: 02501 - 92826-0
eMail: [email protected] 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.  Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an FaCS GmbH ab Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 7 Rügepflicht

7.1 Ist der Kunde Kaufmann, so hat er Lieferungen sofort nach Empfang sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Andernfalls gelten diese als genehmigt. Zeigt sich später ein bei der anfänglichen Untersuchung nicht erkennbarer Mangel, so hat uns unser Kunde unverzüglich zu unterrichten. Bei Erteilung der Mängelrüge hat unser Kunde den behaupteten Fehler detailliert schriftlich zu beschreiben und insbesondere mitzuteilen, auf welche Weise und unter welchen Umständen dieser Fehler eingetreten ist.
7.2 Ist der Kunde kein Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Lieferung bei Wareneingang zu prüfen und offensichtliche Mängel schriftlich innerhalb von 14 Tagen (Absendung beim Kunden) anzuzeigen. Verspätete Meldungen führen zum Verlust des Rügerechts und werden von uns nicht mehr anerkannt.

§ 8 Mängelansprüche

8.1 Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind in angemessener Frist nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen (Nacherfüllung), die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
8.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
8.3 Sämtliche Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Übergabe.
8.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Hierzu zählen u.a. die Lagerung oder der Betrieb in ungeeigneten Räumen (z.B. zu kleine Räume mit erheblichem Staubanfall), Funktionsstörungen unserer Produkte hervorgerufen durch andere Geräte oder Anlagen, die mit diesen verbunden sind sowie die Anpassung an Software, die zum Zeitpunkt des Verkaufs unserer Geräte nicht gängig oder nicht vorhanden war. Außerdem gelten nicht reproduzierbare Softwarefehler nicht als Mängel. Werden vom Vertragspartner oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
8.5 Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Ziffer 10 (Schadensersatzansprüche).
8.6 Alle Ansprüche des Vertragspartners wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung ins Ausland verbracht worden ist.

§ 9 Service

9.1 Der Service (bei Abschluss eines Servicevertrages) an den Voll-Servicegegenständen erfolgt ausschließlich durch die FaCS GmbH oder Ihre Beauftragten innerhalb der jeweils geltenden Geschäftszeiten von FaCS. Die zur Zeit geltenden Geschäftszeiten sind: Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:40 Uhr. Diese Zeiten können von FaCS geändert werden.
9.2 Der Service bei Störungen, die während der Vertragslaufzeit am Gerät auftreten, umfasst folgende Leistungen: Fahrtkosten des Technikers, Arbeitszeit, Ersatzteile, die für die Instandsetzung erforderlich sind. Nicht enthalten ist Verbrauchsmaterial wie Tinten/Tonerpatronen, Kopienträger jeglicher Art ( Papier, Folien etc. ) Stempelfarbe sowie sämtliches Zubehör, welches nicht zum Lieferumfang des unter Vertrag stehendes FaCS GmbH Gerätes gehört.
9.3 Servicearbeiten, die aufgrund von Kundenverschulden ( z.B. Beschädigung des Gerätes durch Verwendung von ungeeigneten Verbrauchsmaterialien oder falscher Bedienung erforderlich werden, werden dem Kunden zu den üblichen Sätzen entsprechend den gültigen Preislisten von FaCS in Rechnung gestellt.
9.4 Arbeiten am 230 V Netz und an Kundeneigenem PC/Telefonanlage werden von uns nicht ausgeführt

§ 10 Vertragsverlängerung ( bei Abschluss eines Servicevertrages)

10.1 Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach Ablauf der vorgenannten fest vereinbarten Laufzeit jeweils um 12 weitere Monate, wenn der Vertrag nicht zuvor mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich von einer der Vertragsparteien gekündigt wurde.

§ 11 Schadensersatzansprüche

11.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung und wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen.
11.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Ist der Kunde Kaufmann, wird für beide Teile Münster als Erfüllungsort und Gerichtsstand vereinbart. Hat der Kunde, der nicht Kaufmann ist, keinen inländischen Gerichtsstand, verlegt er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss außerhalb Deutschlands oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, so ist der Gerichtsstand Münster.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
13.2 Sollten sich Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmungen im übrigen nicht. Unser Kunde erklärt sich außerdem schon jetzt damit einverstanden, dass die ungültige Regelung in einem solchen Fall durch eine wirksame Regelung ersetzt wird, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe kommt.

Münster, August 2005

FaCS GmbH
Merkureck 12
48165 Münster
Tel.: 02501 / 92826- 0
Fax: 02501 /92826 - 20

Geschäftsführer: Udo Fietz
USt-ID-Nr.: DE 217732744
Amtsgericht Münster HRB 6169 (GmbH)
Steuernummer : 33658251548